Viele Parlamente stehen vor der Frage, wie sie die parlamentarische Auseinandersetzung mit der AfD gestalten sollen. Im kommenden Jahr wird das aus heutiger Sicht auch den Bundestag betreffen. Fest steht dabei: Ausgrenzen allein führt nicht weiter.
Man darf noch heftige Debatten erwarten um die Frage, ob in den Parlamenten eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD erfolgen sollte oder nicht. Bislang gilt es als politisch korrekt, nicht mit den „Schmuddelkindern“ zu spielen. Doch ist die Frage berechtigt, inwieweit das einer demokratischen Haltung entspricht. Hierzu müssen alle Parteien eine Position finden. Denn angesichts der Tatsache, dass viele AfD-Wähler von der SPD kommen, handelt es sich nicht allein um ein Problem der CDU, auch wenn diese derzeit zu allererst davon betroffen scheint. Nun hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, angekündigt, man werde sich keinem generellen Diktat beugen, sondern notfalls auch mit der AfD stimmen. „Ich empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger mit den Antragstellern auseinanderzusetzen als vielmehr mit deren Inhalten.“
Man brüskiert damit nur die AfD-Wähler
Diese Haltung ist grundsätzlich richtig. Denn heißt es nicht stets in der Politik, es müsse um die Sache gehen und nicht um parteitaktisches Kalkül? Man begegnet der AfD nicht, indem man ihre Inhalte von vorneherein ablehnt. Man brüskiert damit nur ihre Wähler und wird diese um so enger an die Partei binden. Es ist höchste Zeit, dass die etablierten Parteien sich mit der Frage auseinandersetzen, warum der Neuling auf der politischen Bühne so viel Zulauf bekommt.
Nicht jede Stimme für die AfD ist ein Votum von Rechtsaußen. Damit sind nicht durchweg Rassismus und Nationalismus verbunden. Das Unappetitliche der Partei gilt es weiter zu brandmarken. Da, wo sie aber Positionen etwa aus dem traditionell konservativen Spektrum aufgreift, die vor einiger Zeit auch noch in der Union ihre Heimat hatten, schadet Abwehr und Ausgrenzung mehr als sie nutzt.
Jeden Antrag genau prüfen und keine falsche Tonlage zulassen
Man wird allerdings genau hinschauen müssen, was in jedem einzelnen Antrag steht. Vordergründig gemeinsam vertretbare Ziele dürfen nicht durch versteckte Seitenaspekte oder Formulierungen eine rechtspopulistische Tonalität bekommen. Auch kann es - jetzt in Berlin beispielsweise - nicht allein darum gehen, der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in die Suppe zu spucken. CDU-Fraktionschef Graf hat noch einen weiteren Satz zur neuen Oppositionsrolle seiner Partei gesagt: „Da gucken wir weder nach links noch nach rechts, ob uns jemand hinterherläuft oder begleitet.“ Wenn die CDU wieder eigene Standpunkte verträte, wenn sie Vorhaben und Ziele formulierte, die das Spektrum einer Volkspartei abbilden, wäre das ein wirklicher Fortschritt – in Berlin wie im Bund.
