Der baden-württembergische Landesvorstand der AfD hat Medien für den Landesparteitag am Wochenende in Kehl ausgeladen. Journalistenorganisationen sowie CDU und die Grünen auf Landesebene übten scharfe Kritik.

Der SWR berichtet, die AfD fürchte negative Außenwirkung. Unter den voraussichtlich hundert Kandidaten für die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl seien nicht wenige, von denen sich die AfD distanzieren wolle – unter anderem wegen radikaler, rechtslastiger Äußerungen oder völliger politischer Unerfahrenheit. Jörg Meuthen, der AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag und zugleich Bundesvorsitzender ist, lehnt den Schritt ab. Mitglied im Landesvorstand ist Meuthen nicht mehr. Der Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathien entgegenbringe, sagte er dem SWR.

Die baden-württembergische Landespressekonferenz äußerte ihr "großes Befremden" über die Entscheidung. "Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die freie Berichterstattung", teilte die Vorsitzende Barbara Schlegel mit. "Es gehört unserer Meinung nach zu den Grundlagen der demokratischen Kultur, dass die Öffentlichkeit unabhängig und uneingeschränkt informiert werden kann, wie Parteien ihre politischen Positionen erarbeiten und sich auf Wahlen vorbereiten."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband warf der Partei "ein massiv gestörtes Demokratieverständnis" vor. "Geradezu lachhaft ist, dass die AfD Baden-Württemberg statt der Teilhabe am Landesparteitag Journalisten mit einer Pressekonferenz mit vorgefilterten Informationen abfrühstücken will", sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall. Dies zeige, wie viel Angst in der Partei herrsche, Diskussionen offenzulegen und sich kritischem Journalismus zu stellen.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel findet die Entscheidung "bemerkenswert". "Die AfD erscheint wenig tageslichttauglich, wenn sie die Öffentlichkeit auslädt", teilte er mit. "Unsere repräsentative Demokratie lebt davon, dass über Parteien und Personen umfänglich und unabhängig berichtet wird." Dieser Pluralismus der Berichterstattung scheine der AfD Angst zu machen.

Die Landeschefin der Grünen, Thekla Walker, sagte: "Die AfD will nur Berichterstattung, die ihr passt und die ihr nützt." Die Partei wolle "verhindern, dass die Menschen im Land erfahren, welch kruden und vielfach hasserfüllten Reden in ihren Reihen gehalten werden. Pressefreiheit, Transparenz und eine offene politische Debatte – nicht mit der AfD."