Olaf Scholz will sich mit AfD politisch auseinandersetzen

Seit den Landtagswahlen vom 13. März und dem Stuttgarter Parteitag der AfD macht sich ein Umdenken gegenüber den Rechtspopulisten bemerkbar. Das liegt einerseits daran, dass ein Programm auf dem Tisch liegt. Andererseits hat sich herausgestellt, dass eine pauschale Kritik als „braune“ Nachfolgepartei und die Talkshow-Strategie „Alle gegen einen“ ins Leere läuft - oder gar das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt ist. Deshalb wird allenthalben vor einer „Dämonisierung“ der AfD gewarnt. Bestes Beispiel dafür und bislang die fundierteste Stellungnahme zum Umgang mit der AfD ist das Papier des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Ersten Hamburger Bürgermeisters, Olaf Scholz, der es darin als „entscheidend“ bezeichnet, „die Partei in die konkrete thematische Auseinandersetzung zu zwingen“. Eine Brandmarkung als rechtsradikal oder rassistisch, wie sie oft auch aus der SPD vorgetragen wurde, hält Scholz dagegen für unglaubwürdig: „Solange die AfD ,nur‘ rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen.“ Der fünf Seiten lange Text zeigt, wie schwierig es noch immer ist, diese neue politische Strömung zu greifen. „Es stellt sich die Frage“, schreibt Scholz, „wieso es in wirtschaftlich erfolgreichen und politisch vergleichsweise stabilen Ländern einen Nährboden gibt für schlecht gelaunte, rechtspopulistische Politik.“ Für Deutschland gelte doch obendrein, dass es immer noch eine Aversion gegen Parteien gebe, „die an die braune Vergangenheit Nazi-Deutschlands erinnern“. Eine wesentliche parteipolitische Ursache sieht Scholz im taktischen Kalkül der CDU, in den Revieren von SPD, Grünen und der FDP zu wildern: „Lebensweltlich ist so ein gewisses Vakuum für konservative Positionen entstanden, in das die AfD als rechte politische Alternative eingedrungen ist.“ Was aber ist mit diesem „gewissen Vakuum“ eigentlich gemeint? Scholz findet außer „konservativ“ noch andere Merkmale. Sie stammen alle aus der Extremismusforschung: Chauvinismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit oder die „Affinität für autoritäre Perspektiven“. Ist die AfD also doch rechtsextremistisch? Worin besteht dann der Unterschied zu „rechtspopulistischen“ oder „konservativen“ Einstellungen? Politiker wie Scholz, die eine „lebensweltliche“ Einordnung der Rechtspopulisten versuchen, haben offenbar ganz ähnliche methodische Schwierigkeiten wie die Sozial- und Politikwissenschaftler, die herausfinden wollen, wie verbreitet „rechtsextremistische“ und „rechtsradikale“ Weltbilder in der Bevölkerung sind. Die Abgrenzung zu „rechten“ und „konservativen“ Einstellungen wird dabei nicht immer deutlich - und dadurch die Bevölkerungsgruppe der „latenten Rechtsextremisten“ immer größer. Die Extremismusforschung hat es seit Jahren mit einem Phänomen zu tun, das ihr die einfache Zuordnung rechtsradikaler Einstellungen erschwert. Die sogenannte Konsensdefinition für „Rechtsextremismus“ bestand lange Zeit aus sechs Merkmalen: Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Diktaturanfälligkeit und Verharmlosung des Nationalsozialismus. In Langzeitstudien wie dem „Thüringen-Monitor“über die Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen ergab sich daraus aber kein einheitliches Muster mehr: Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus waren in der Langzeitstudie relativ weit verbreitet, dagegen waren alle anderen Merkmale nur in geringem Maße oder kaum mehr zu beobachten - abgesehen davon, ist „Diktaturanfälligkeit“ auch ein Merkmal für Linksextremisten. Die Autoren des „Monitors“ um den Soziologen Heinrich Best schlugen deshalb vor, zwischen „neonationalsozialistischen“ und „ethnozentrischen“ Einstellungen zu unterscheiden, um so das Phänomen eines „neuen“ Rechtsextremismus eingrenzen zu können. Der Begriff „Ethnozentrismus“ wurde im Thüringen-Monitor durch Sympathie für vier Feststellungen abgegrenzt. Zwei davon sollen Fremdenfeindlichkeit signalisieren: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet“ und „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“; die zwei anderen Feststellungen sollten vormals „Chauvinismus“ signalisieren: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“ und „Andere Völker mögen Wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistungen reicht das aber nicht heran“. Es ist leicht zu ermessen, wie unter euroskeptischen, globalisierungskritischen und migrationspolitischen Vorzeichen die Relevanz dieser Fragen zugenommen hat. „Ethnozentrische Einstellungen“ seien so weit in Thüringen verbreitet, „dass sie für den Zeitraum von 2000 bis 2013 in diesem Sinn als normal angesehen werden müssen“, heißt es in einer Studie Bests zur Methodik des „Monitors“, die vor zwei Jahren erschien. Das dürfte wohl auch für den Rest Deutschlands (und Europas) gelten - und das Potential der AfD nicht nur in Ostdeutschland erklären. Auch zur Erklärung der „Pegida“-Bewegung wurden „ethnozentrische“ Einstellungen herangezogen, die das „Eigene“ gegenüber dem „Fremden“ betonen. Der Dresdner Politologe Hans Vorländer wollte damit auf eine politisch-kulturelle Polarisierung zwischen kosmopolitischen und „ethnozentrischen“ Orientierungen in der Bevölkerung hinweisen, ohne die Interessen „autochthoner“ und „heimatverbundener“ Bestrebungen gleich als rechtsextremistisch stigmatisieren zu müssen. Die Neubestimmung eines „modernen“ Rechtsextremismus durch den Begriff des „Ethnozentrismus“ hat es allerdings nicht leichter gemacht, sich in der politischen Auseinandersetzung davon abzugrenzen. Ist es zum Beispiel schon „ethnozentrisch“, wenn Olaf Scholz in seinem Strategiepapier schreibt: „Ein Einwanderungsgesetz darf, wird und muss sich an den Interessen Deutschlands orientieren?“ Oder wenn er schreibt, dass offene Grenzen keine sozialdemokratische Position seien? Scholz sieht die Ursachen des AfD-Zulaufs vor allem in düsteren Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, in generellen Abstiegsängsten, in Aversionen gegen Komplexität, in der Mühsal der Kompromisskultur auf nationaler wie europäischer Ebene und in einer „Sehnsucht nach der alten Übersichtlichkeit: Zurück zur Nation!“ Scholz ruft seine Partei dazu auf, nicht davor zurückzuscheuen, die „gleichen Probleme“ anzusprechen wie die „Neue Rechte“. Das tue die SPD schließlich aus einer „völlig gegensätzlichen Perspektive“. Entscheidend sei, „konkret“ zu werden. Das ist die Konsequenz daraus, dass die SPD-Politiker (und nicht nur sie) zu Opfern ihrer eigenen, gegen die AfD gerichteten Vorwürfe zu werden drohten, die sich aus einem unscharfen Extremismusbegriff ergeben. Ein Schlüsselsatz des Strategiepapiers lautet deshalb: „Und keine falsche Furcht!“